Gerichtskostengesetz – Buch neu kaufen
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Autor/in
Titel
ISBN
3899492501
(ISBN-13: 9783899492507)Zustand
Neuware
Verlag
Format
236x160x50 mm
Seiten
840
Gewicht
1378 g
Einband
Buch
Sprache
Deutsch
Beschreibung
Neuware - Since the publication of the previous edition, legislators have been busy with more than 20 amendments to the law concerning court costs, through which the court fee law also received numerous changes, which made an update of the reliable commentary necessary. The new edition explains:- Victims' Rights law reform from 24.06.2004,- Law for the introduction of the additional preventative detention from 23.07.2004,- 1st Justice Modernization Act from 24.08.2004,- Censure Hearing Act from 09.12.2004,- EC Legal CostsAid Act from 15.12.2004,- Law for the revision of the Partnership Law from 15.12.2004,- Financial Statement Act from 15.12.2004,- International Family Law Act from 26.01.2005 and- Legal Communications Law from 22.03.2005. The amount in dispute catalog of the jurisdiction is completely revised and newly composed. The 'amount in dispute indices' have been considerably altered. The printed text on the cost regulations of the social court law was provided with short comments in the appendix. As expected, the flood of published higher court jurisdiction has not dwindled despite the new legal costs regulations. It still also partly pertained to questions of the old version, valid up to 30.06.2004, of the court fee law. This has only been used as far as the definition of the old and new versions objectively correspond to each other. The new edition also makes it possible to incorporate and thoroughly review the definition of procedural laws, particularly the questions of the procedures and amount in dispute. The comparison of the old and new regulations has been maintained. Literature and jurisdiction could be used to the end of June 2005.; Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist der Gesetzgeber mit mehr als 20 Novellen am Kostenrecht tätig geworden, durch die auch das Gerichtskostengesetz zahlreiche Änderungen erfuhr, die eine Aktualisierung des bewährten Kommentars erforderlich machte. Die Neuauflage berücksichtigt:-Opferrechtsreformgesetz vom 24.06.2004,-Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004,-Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004,-Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004,-EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15.12.2004,-Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004,-Bilanzkontrollgesetz vom 15.12.2004, -Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.01.2005,-Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005,-Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 07.07.2005,-Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 07.07.2005,-Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vom 16.08.2005 und-Gesetz zur Durchführung der Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 18.08.2005.Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist völlig überarbeitet und neu gefasst. Die 'Streitwertschlüssel' sind erheblich angepasst worden. Der im Anhang mit abgedruckte Text der Kostenregelungen des SGG wurde mit kurzen Anmerkungen versehen.Erwartungsgemäß ist die Flut der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung trotz der Neuregelung des Gerichtskostenwesens nicht versiegt. Sie betraf auch zum Teil noch Fragen der alten, bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung des GKG. Diese ist nur soweit ausgewertet worden, als die Bestimmungen der alten und neuen Fassung sich sachlich entsprechen.Die Neuauflage ermöglicht es auch, die Bestimmungen der Prozessrechte, insbesondere der Verfahrens- und Streitwertfragen, aufzunehmen und gründlich zu beurteilen. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschriften ist beibehalten worden. Die Gesetzgebung ist bis zum 18. August 2005 erfasst. Schrifttum und Rechtsprechung konnten bis Ende August 2005 ausgewertet werden.Der Kommentar ist damit wieder 'topaktuell'!
Stichwörter
Erschienen
16.11.2005
Bestell-Nr.
9783899492507
Hersteller
Walter de Gruyter,Genthiner Straße 13,10785Berlin,productsafety@degruyterbrill.com
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Regelungen zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
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Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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A. Widerrufsbelehrung
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Einleitung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BuchWeltWeit Inh. Ludwig Meier e.K.
Inhaber: Ludwig Meier, De-Gasperi-Str. 8, 51469 Bergisch Gladbach, Deutschland, Tel.: +49(0)22028659300, Fax: +49(0)22028659301, E-Mail: info@buchweltweit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online auf der Webseite booklooker.de über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche („Vertrag widerrufen“ oder ähnlich) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
––––––––––––––––––––
B. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
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De-Gasperi-Str. 8
51469 Bergisch Gladbach
Deutschland
Fax: +49(0)22028659301
E-Mail: info@buchweltweit.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Copyright-Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung wurde von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und ist urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 18.06.2026, 19:03:39
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A. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
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